Die Grünen haben wegen Sicherheitsbedenken eine Veranstaltung in Hirschaid in Bayern unter Polizeischutz verlassen müssen. Nach Angaben der Polizei störten rund 300 Menschen die Jahreshauptversammlung des Grünenkreisverbands Bamberg-Land, die am Mittwochabend stattfand.

"Für unsere Mitglieder war es massivst einschüchternd", sagte der Kreisvorsitzende Tim-Luca Rosenheimer ZEIT ONLINE. Sie hätten unter Polizeischutz das Gemeindehaus in Hirschaid verlassen und seien dabei beleidigt und angepöbelt worden, sagte der Grünenpolitiker. Die Protestierenden hätten sich mit 60 Traktoren vor Ort versammelt, bestätigte die Polizei ZEIT ONLINE.

Die Veranstaltung sei über zwei Stunden durch Rufe, Klopfe, Pfeifen und Hupen gestört worden, sagte Rosenheimer. Nach Angaben der Polizei wurde auch durch Scheinwerfer und Sirenen gestört, zudem hätten Protestierende in das Gebäude gefilmt. Die Protestaktion sei nicht angemeldet gewesen, teilte die Polizei mit. Die Polizei hätte den Anwesenden schließlich nahegelegt, die Versammlung zügig zu Ende zu bringen, damit sie unter Schutz aus dem Gemeindehaus begleitet werden können, sagte Rosenheimer.

Vorwürfe gegen die Polizei

Schon im Vorfeld der Veranstaltung sei der Grünenverband von mehreren Seiten darauf aufmerksam gemacht worden, dass Protestaktionen geplant seien. Gesprächsangebote seien vonseiten der Landwirte größtenteils ausgeschlagen worden. Rosenheimer machte nach eigenen Angaben die Polizei im Vorfeld auf die Protestpläne aufmerksam. An dem Tag seien jedoch nur wenige Einsatzkräfte vor Ort gewesen.

Die Bamberger Polizei prüft derzeit nach eigenen Angaben, ob versammlungs- oder strafrechtliche Verstöße vorliegen. "Unter den Teilnehmern befanden sich neben den Landwirten offenbar auch andere Personen. Über deren genaue Zusammensetzung oder politische Zuordnung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor", teilte die Polizei mit.

Grüne sagten an Aschermittwoch Veranstaltung ab

Nach Ende der Versammlung fanden sich Teilnehmer der Aktion nach Polizeiangaben an anderen Orten in Hirschaid erneut zusammen. Dort blockierten sie mit sieben Traktoren und vier Autos die Zufahrt zu einem Lager einer Verbrauchermarktkette. "Zwölf Personen werden deshalb wegen des Verdachts der Nötigung zur Anzeige gebracht", teilte die Polizei mit.

Bereits Mitte Februar hatten die Grünen wegen heftiger Proteste ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Biberach in Baden-Württemberg absagen müssen. Landwirte hatten dort Straßen blockiert und Mist vor Gebäude ausgeschüttet. Fotos und Videos von brennenden Heuballen und Reichsflaggen gingen durch das Netz.

"Es geht nicht, dass eine Partei daran gehindert wird, Versammlungen abzuhalten, und dass Parteimitglieder eingeschüchtert werden", sagte Lisa Badum, die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bamberg, dem Bayerischen Rundfunk (BR). Bei diesen Vorfällen handele es sich nicht mehr nur um Einzelfälle. Die Polizei müsse sich deshalb besser auf solche Aktionen vorbereiten, sagte die Grünenpolitikerin.